GRÜNES aus dem Grossen Rat 23/7
Aufklärung über Fruchtfolgeflächen
Das Naturschutzgebiet Klingnauer Stausee kann in der Grösse von ca. 2 Fussballfelder erweitert werden. Das freut die Natur! Obwohl es bei diesem Geschäft nicht um die Frage der Erhaltung von Fruchtfolgeflächen (FFF) ging, sondern um die Änderung des Dekrets zum Schutze des Klingnauer Stausee. Dass in Zukunft im Schutzgebiet neue Gewässer oder Beobachtungsstellen gebaut werden dürfen, waren die FFF in der Debatte dennoch das Thema. Der Schutz solcher Flächen ist zur Nahrungsmittelproduktion wichtig. FFF werden aber zunehmend zum Verhinderungsinstrument von Biodiversitätsflächen missbraucht. Es braucht dringend eine klärende Debatte zur Bedeutung der Fruchtfolgeflächen im Zusammenhang mit Biodiversitätskrise, Energieknappheit und Nachhaltigkeitsstrategie.
Lohn für pensionierte Fachkräfte
Pensionierte Lehrpersonen sind umworbene Fachkräfte beim aktuellen Lehrpersonenmangel. Trotzdem befand der Grosse Rat, dass sie bei Weiterarbeit über das Pensionsalter hinaus mit weniger Lohn rechnen müssen, das sie ja auch bereits die Altersrente beziehen. Ein eigenartiges Leistungsdenken der Bürgerlichen…
Geschwindigkeitskontrollen und Einsatz von Stabilisierungsgeräten
Bei der Anpassung des Polizeigesetzes konnten sich die Grossrät*innen um das Wort „semipermanent“ sprachlich weiterentwickeln. Blitzer, die diese Eigenschaft dürfen in Zukunft in den Gemeinden Verkehrsünder*innen festhalten.
Damit war aber die Weiterbildungsmöglichkeit im Grossen Rat noch nicht fertig: Der Regierungsrat wurde aufgefordert den Einsatz von Destabilisierungsgeräten im Polizeieinsatz zu überprüfen. Damit sind die sogenannten Taser gemeint. Nur im Verständnis der GRÜNEN sollten doch Taser eine brenzlige Situation eher stabilisieren…
GRÜN grüsst aus dem Grossen Rat,
