Jahresbericht und Jahresrechnung
Heute gleicht der Grossratssaal mehr einem Grossraumbüro mit 140 Arbeitsplätzen: Mailbox ausmisten, im Web surfen oder vielleicht doch einen Vorstoss für die nächste Sitzung aushecken. Erfreulicherweise wird der Raum durch die offenen Türen klimatisiert. Die Mitglieder des Parlaments gehen mehrheitlich davon aus, dass das Geld ja schon ausgegeben ist und vertrauen Frau Eugster von der Finanzkontrolle, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Doch zum Inhalt:
Der Kanton Aargau schliesst die Rechnung 2022 mit einem Überschuss von Fr. 116 Mio. ab. Die Zahlungen an das KSA von Fr. 240 Mio. sind da bereits eingerechnet. Gründe für den Überschuss finden sich vor allem in der 6-fachen SNB -Ausschüttung. Ein weiterer Grund sind kleinere Ausgaben für die Ukraine-Hilfe und verschiedene Budgetunterschreitungen.

Robert Obrist hat unsere Sicht auf den grünen Punkt gebracht: 

Es braucht mehr Steuergerechtigkeit, es braucht entscheidende Fortschritte in den Bereichen Ökologie und Gesellschaft. Es braucht Investitionen zur Bewältigung der Biodiversitätskrise und für den Ausstieg aus dem Einsatz fossiler Brenn- und Treibstoffe. Es braucht mehr Mittel für den Aufgabenbereich Kultur. Das Geld muss zum Nutzen der Aargauer Bevölkerung investiert werden und darf nicht in der Ausgleichsreserve versickern.

Robert Obrist, Fraktionspräsident, Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen

Unterkunft für unbegleitete Minderjährige im Asylbereich
Die weiterhin hohen Zuweisungszahlen von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (UMA) lösenden Bedarf nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten aus. Das Departement Gesundheit und Soziales geht aufgrund der Prognose des Staatssekretariats für Migration (SEM) davon aus, im Jahr 2023 160 zusätzliche UMA-Unterbringungsplätze schaffen zu müssen. Die Ressourcen des Departements Gesundheit und Soziales reichen nicht aus, die zusätzlichen Unterbringungsplätze in Eigenleistung bereitzustellen.
Das Departement Gesundheit und Soziales plant deshalb per 1. Juli 2023 den Verein Lernwerk, ansässig in Gebenstorf, mit der Unterbringung von 50 UMA für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2025 in Gebenstorf zu beauftragen. Die Kosten für die Unterbringung belaufen sich für den gesamten Zeitraum auf einmalig 5,921 Millionen Franken. Diese Botschaft beantragt den Beschluss eines Verpflichtungskredits für einen einmaligen Bruttoaufwand von 5,921 Millionen Franken. Mit der Stimmen aus allen Fraktionen wurde der Kredit bewilligt.

Dekret über die individuelle Prämienverbilligung
Erfreulicherweise folgte das Parlament dem Antrag der GLP, den Betrag für die individuelle Prämienverbilligung von Fr. 139 Mio. auf Fr. 146 Mio. zu erhöhen. Mit der Aussicht, dass die Krankenkassenprämien im Herbst massiv steigen werden, soll der Prämienverbilligungsbeitrag um Fr. 6.0 Mio erhöht werden. Jetzt braucht es nur noch Massnahmen, dass das Geld auch bei den Beitragsberechtigten ankommt!

Für die GRÜNE Fraktion,

Gertrud Häseli

Grossrätin, Kommission für Justiz

gertrud.haeseli@grossrat.ag.ch

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