GRÜNES aus dem Grossen Rat 23/1
Grossrat startet ins neue Amtsjahr
Traditionellerweise wird an der ersten Sitzung des neuen Amtsjahres das Präsidium neu bestellt. Elisabeth Burgener fiel die Ehre zu, als letzte Amtshandlung das Wahlgeschäft zu leiten. Lukas Pfisterer, FDP, wurde für das Jahr 2023 glanzvoll zum höchsten Aargauer gewählt. Als erste Vizepräsidentin wird neu Mirjam Kosch, GRÜNE, amten. Markus Gabriel, SVP, übernimmt das Amt des 2. Vizepräsidenten. Das Parlament feierte sich und sein neues Präsidium mit viel Blumen, launigen Reden und einem grosszügigen Apero im denkwürdigen Otto-Kälin-Saal. Altgrossräte erzählen von rauschenden Festen die jeweils am Ende der Legislatur hier gefeiert wurden, mit dicken Stumpen und ohne Frauen… Vor den Feierlichkeiten wurde Stefan Müller, SVP Möhlin, als Nachfolger von Kathrin Hasler vereidigt und in Aarau willkommen geheissen. Auch wurden ein paar politische Geschäfte beraten, so dass sich der neue Präsident ins Amt einleben konnte.
Erhöhung der Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen
Im Rahmen der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten sollen die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen erhöht werden. In der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen werden hauswirtschaftliche Dienstleistungen zu Hause durch Privatpersonen und Drittpersonen die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen mit höchstens Fr. 25.– brutto pro Stunde und Fr. 4800.– brutto pro Jahr plafoniert. Der Regierungsrat wird aufgefordert, den festgelegten Betrag auf Fr. 45.– anzuheben, wobei das Kostendach von Fr. 4800.– beibehalten werden soll. Diesem Postulat stimmte das Parlament zu, das bedeutet, dass die entsprechende Verordnung angepasst wird.
Gefangenentransporte im Kanton Aargau durch Private
In einer Interpellation wird der Regierungsrat zu den Gefangenentransporten befragt: Im Kanton Aargau unterstützt die Firma Securitas die Kantonspolizei bei den Gefangenentransporten.
Das revidierte Polizeigesetz, das der Grosse Rat Ende 2020 beschlossen hat, ermöglicht eine Auslagerung an private Sicherheitsfirmen im Bereich der Gefangenentransporte explizit. Trotzdem kratzt die Auslagerung an Private am staatlichen Gewaltmonopol. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte kommt in einer Studie zum Schluss, dass die Zulässigkeit der Auslagerung von Gefangenentransporten „zumindest als problematisch, wenn nicht gar widerrechtlich“ einzuordnen sei, weil Gefangene während des Transports unter anderem gefesselt werden. Dabei handelt es sich um eine Zwangsmassnahme.
Aus der Antwort des Regierungsrat ist folgendes zu entnehmen: Mit der Durchführung von Gefangenentransporten erbringt die Kantonspolizei eine Querschnittsleistung nicht zuletzt auch zugunsten verschiedener Organisationseinheiten des eigenen Kantons und aller Kantone der Schweiz (Staatsanwaltschaften, Migrationsämter, Gerichte). Die Kantonspolizei setzt hierfür bereits seit Jahren die Gruppe Gefangenentransport mit derzeit vier eigenen Polizistinnen und Polizisten ein, welche sich schwergewichtig um die kantonale und interkantonale Transportkoordination sowie die Transportbedürfnisse kümmert. Seit 2019 erhält die Kantonspolizei Unterstützung durch die Firma Securitas AG. Diese Arbeitsteilung soll auch künftig beibehalten werden.
Interpellation Alfons Paul Kaufmann betreffend Organisation der Flussrettung
Der Regierungsrat hält in seiner Antwort folgendes fest: Aufgrund der grossen Anzahl von Kraftwerken und anderen Kunstbauten sind die Fliessgewässer im Kanton Aargau in 32 verschiedene Einsatzzonen aufgeteilt. Jede dieser Einsatzzonen verfügt über mehrere eigenständige Einsatzorganisationen, die von der Kantonalen Einsatzzentrale zur Flussrettung aufgeboten werden können. Bei den Einsatzorganisationen handelt es sich je nach territorialer Zuständigkeit um die Feuerwehren der Gemeinden, die Stützpunktfeuerwehren, die Pontonierfahrvereine, den Waffenplatz Bremgarten, die Kraftwerksbetreiber sowie die Regionalpolizei Brugg. Im Bereich der Flussrettung bestehen keine Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton.
Kommentar
Kunst im Kantonsspital
Am Rand der Sitzungen ist die Finanzlage des KSA ein grosses Thema. Die 250 Mio. die in der Kasse fehlen, sind wohl unbestritten und werden dem Parlament im April zur Genehmigung vorgelegt. Doch was passiert mit der Kunst im Haus? Im Rahmen der Sparmassnahmen wurde die zuständige Stelle gestrichen. Was braucht es, damit Menschen gesund werden? Genügen Medikamente und ärztliche Eingriffe? Ich bin überzeugt, dass auch die Spitalumgebung etwas zur Genesung beiträgt. Dazu gehört die Kunst und gutes Essen! Zu letzterem hoffe ich, dass noch eine bessere Lösung gefunden wird. Im neuen Spital ist keine Küche für die Patientenverpflegung geplant, alle Mahlzeiten sollen einzelverpackt von Basel angeliefert werden. Diese Lösung widerspricht meinen Vorstellungen von gesundem und gutem Essen!
