GRÜNES aus dem Grossen Rat 23/5
Sternstunde für Jonas Fricker, Klimaartikel in der Verfassung
Die lange Vorarbeit hat sich gelohnt. Die Parlamentarische Initiative, die von Jonas initiiert wurde konnte heute erfolgreich überwiesen werden! Falls das Aargauische Volk zustimmt, wird die Aargauer Verfassung um folgenden Artikel ergänzt:
«Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels ein und stärken ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen. Sie berücksichtigen dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.»
E-Voting
Segen der Fluch? Die GRÜNE Fraktion ist sich nicht einig. Eine vertiefte Diskussion in der Fraktionssitzung zeigte, dass das Vertrauen der jüngeren Generation in die IT- Sicherheit grösser ist als jenes der Grossmütter und künftigen Grossväter. Diese waren sich sicher, dass sie am Papier festhalten wollen…
Nach einer turbulenten Abstimmung, Grund dafür war eine spiegelverkehrte Anzeige der Abstimmungsresultate, wurde mit 67 zu 68 Stimmen die «Motion betreffend Standortförderung durch eine Vorreiterrolle im Bereich E-Voting stärken» abgelehnt.
Richtplaneintrag Fernwärme REFUNA
Um die langfristige Wärmeversorgung von bereits bestehenden 2’700 Fernwärmekunden in elf Gemeinden im unteren Aaretal sicherzustellen, soll in Döttingen ein Standort Energieerzeugungsanlagen im Richtplan aufgenommen werden. Die Refuna AG betreibt seit 37 Jahren ein Fernwärmenetz mit Abwärme aus dem Kernkraftwerk Beznau (KKB) für Döttingen und zehn umliegende Gemeinden.
Es wird damit gerechnet, dass das KKB in rund 10–15 Jahren ausser Betrieb genommen wird. Deshalb sucht die Refuna AG nach einer alternativen Wärmequelle für die Aufrechterhaltung ihrer Wärmelieferungen. Als Ersatz möchten die Initianten Refuna AG und Axpo Power AG ein Holzheizwerk auf dem Areal „Gänter“ (Parzelle 1209) in Döttingen realisieren. Soweit der Antrag der Regierung.
In einem sehr differenzierten Votum begründete Christian Keller warum diese Lösung keine Lösung ist: Die grosse Menge Holz steht in der Region nicht zur Verfügung, die Leitungen sind zu lang, es sind im Verhältnis sehr wenig Bezüger. Die neue Generation der Fernheizung sieht anders aus. Das System ist uralt. Niedertemperatur ist angesagt. Region ist für Erdwärmenutzung geeignet…
Wir fanden kein Gehör, dem Richtplaneintrag wurde zugestimmt. Zu hoffen ist, dass die Energiepreise steigen, damit sich diese Investition nicht lohnen wird.
Was wir im Kafi Brändli nach der Sitzung besprachen
Die Fraktion der GRÜNEN wurden angefragt, wie sie zu «Exit» in Alters- und Pflegeheimen steht. Steht das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen an erster Stelle? Wie geht es den Pflegenden, wenn sich die ihnen anvertrauten Personen mit «Exit» aus dem Leben verabschieden? Welche Rolle spielen die Angehörigen? Eine sehr emotionale und vielschichtige Fragestellung, die kaum abschliessend in Regeln gegossen werden kann. Wir kamen zum Schluss, dass die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung in dieser Frage nicht die einzigen Parameter sind, der berücksichtigt werden müssen. Idealerweise bildet sich jede Institution eine Meinung, wie sie in ihren Räumen mit dem assistierten Selbstmord umgehen will. Eine Kommunikation gegen aussen scheint dazu notwendig.
Für die GRÜNE Fraktion,
