Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Grossrat hat den Kanton Aargau in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert. Jetzt will der Regierungsrat mit 145 Millionen Franken aus dem Heimfallverzicht des Kraftwerks Klingnau das Defizit 2018 decken. Damit soll Zeit gewonnen werden, bis die „Reformvorhaben“ und „Ertragsseitigen Massnahmen“ greifen. Nachhaltige finanzpolitische Lösungen sehen anders aus! Robert Obrist, Grossrat […] » Weiterlesen

Die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Grossrat hat den Kanton Aargau in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert. Jetzt verlangt Markus Dieth (CVP) nach Sauerstoff, um die Zeit zu überbrücken, bis weitere Massnahmen greifen. Robert Obrist, Grossrat | In einem Bericht vom 10. Mai diesen Jahres beschreibt die Regierung die Sackgasse wie folgt: «Gemäss heutigen Erkenntnissen hat […] » Weiterlesen

Aargauer Regierung hat den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden. Die heute präsentierten Daten zur Haushaltssanierung und den Finanzperspektiven zeigen, dass die Regierung auch in der neuen Zusammensetzung den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden hat. Immerhin analysiert die Regierung korrekt, dass die Steigerung des Nettoaufwands in den letzten Jahren hauptsächlich […] » Weiterlesen

An der Grossratssitzung vom 21.3.17 reicht die Fraktion der Grünen zwei gesundheitspolitische Vorstösse ein. Anstatt nur über die hohen und weiter steigenden Kosten zu jammern, welche die Kantonsfinanzen in Schieflage bringen und zuletzt ein 105 Millionen-Defizit mitverursacht haben, machen die Grünen zwei konkrete Vorschläge zur Abschwächung des Kosten- und Mengenwachstums im Spitalbereich: Zum einen werden […] » Weiterlesen

Mitte 2016 sagte die Regierung für das Jahr 2016 ein Defizit von 60 Millionen voraus, im vergangenen November von 90 Millionen. Jetzt weist der provisorische Abschluss ein Defizit von mehr als 105 Millionen Franken aus. Ein schlechtes Zeugnis für das Departement Finanzen und Ressourcen, aber auch die Rechnung für eine völlig verfehlte Finanzpolitik. Wir werden […] » Weiterlesen

Nach den Leistungsanalysen und den Entlastungsmassnahmen folgen jetzt Sanierungsmassnahmen. Dazu schickt die Regierung des Kanton Aargaus 7 Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Diese sollen 2018 in Kraft treten. Gebührenerhöhungen, Reduktionen bei den Beiträgen an Personen in IV- und Pflegeheimen und insbesondere die Aussetzung von Schuldentilgungen sollen mithelfen, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die jährliche […] » Weiterlesen

Nach dem überaus deutlichen Nein zur USR III herrscht Ratlosigkeit beim aargauischen Finanzminister. Einseitig Steuern für Unternehmen im Kanton Aargau zu senken und damit am interkantonalen Steuerwettbewerb teilzunehmen, ist keine Lösung. Sich bei den Verursachern des Desasters Rat zu holen, auch nicht. Es braucht mehr Transparenz, Ehrlichkeit und eine nachhaltigere Finanzpolitik. Nach der Abstimmungsniederlage wünscht […] » Weiterlesen

Die Grünen Aargau kritisieren die Ankündigung, die Produktion im AKW Leibstadt wiederaufzunehmen. Ein Hochfahren der Anlage ohne Gewissheit über die Ursachen für die Schäden an den Brennelementen ist unverantwortlich und spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Grünen Aargau fordern, dass das AKW Leibstadt nicht wieder in Betrieb genommen wird, solange die Ursache der kritischen […] » Weiterlesen

Nach der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 folgen jetzt die Sanierungsmassnahmen 2017 und 2018. Damit stehen wir vor einem Scherbenhaufen in der Finanzpolitik, zu verantworten von der Mehrheit des Grossen Rates. Die Ursachen liegen in der Fehleinschätzung der Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich, dem Ausbleiben von Beteiligungserträgen im Energiesektor und der sturen Weigerung, die Sanierung auch […] » Weiterlesen

Aufgrund des klaren Ergebnisses im ersten Wahlgang machen die Grünen den Weg frei für die SP-Kandidatin Yvonne Feri und nehmen Robert Obrist aus dem Rennen um den verbleibenden Sitz im Regierungsrat. Unter den gegebenen Umständen gilt es, die Kräfte der fortschrittlichen Parteien zu konzentrieren, um den freien Sitz erneut mit einer Person zu besetzen, die sich […] » Weiterlesen