Die Grünen unterstützen die vorgeschlagenen Zielsetzungen des Programms Natur 2030, stellen aber mit Sorge fest, dass der Verlust an Biodiversität so nicht wirksam gebremst werden kann. Aus diesem Grund müssen die zukünftigen Programme ausgebaut und die finanziellen Mittel wesentlich erhöht werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das langfristige Überleben vieler Arten ist nicht gesichert. Der Anteil […] » Weiterlesen

Die vorgeschlagene Polizeigesetzrevision bringt nebst einigen Verbesserungen verschiedene neue Bestimmungen mit sich, die zu offen formuliert sind und einer präziseren Eingrenzung oder Streichung bedürfen. Mit der vorliegenden Polizeigesetzrevision wird unter anderem die Überführung der Aufgaben der ehemaligen Fachstelle für Personalsicherheit des Departements Gesundheit und Soziales zur Kantonspolizei gesetzlich verankert. Diese Überführung und die gleichzeitige Einbettung […] » Weiterlesen

Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Liberalisierung des Kaminfegerwesens ab, da die momentane Regelung hinsichtlich Umweltschutz, Sicherheit und Kaminfegerkosten besser abschneidet. Die geplante Kompetenzzuweisung für die Aussprache von kantonalen Feuerverboten an das Departement, das für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständig ist, wird hingegen begrüsst. Die Grünen anerkennen zwar, dass eine Aufhebung des Kaminfegermonopols den LeistungsempfängerInnen eine […] » Weiterlesen

Medienmitteilung zum Anhörungsbericht Naturschutzprogramm Wald; Zwischenbericht 2019; Antrag für den Verpflichtungskredit fünfte Etappe (2020–2025) Klimawandel? Dieser betrifft unseren Wald jetzt und überraschend schnell. Die Grünen sagen Ja zum Verpflichtungskredit, sie fordern für die Weiterführung aber zusätzliche Mittel. Die Grünen begrüssen den Verpflichtungskredit für das fünfte Naturschutzprogramm Wald. Sie wünschen jedoch eine Erweiterung bez.  Aufstockung des […] » Weiterlesen

Auflösung NOK-Gründungsvertrag; Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG); Änderung Stellungnahme Grüne Aargau   Im Aktionärsbindungsvertrag ist festgehalten, dass dieses Vertragswerk die Zusammenarbeit der Aktionäre „nicht erschöpfend“ regeln kann. Umso wichtiger erscheint uns, dass wesentliche Punkte so korrigiert werden, dass für die Eigner und deren Legislativen die Sicherheit gefördert wird, dass durch dieses Vertragswerk die wichtigen Aspekte […] » Weiterlesen

Im Planungsbericht „Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045“ zeigt die Regierung auf, wie der längerfristige Bedarf an Schulraum in der Mittelschule gedeckt werden kann. Einerseits sollen durch den Ausbau der bestehenden Standorte Kantonsschule Baden und Wettingen, Kantonsschule Wohlen sowie der Alte Kantonsschule Aarau Kapazitäten erweitert werden. Andererseits ist der Bau zwei neuer Standorte, einer im Fricktal und […] » Weiterlesen