Aargauer Regierung hat den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden. Die heute präsentierten Daten zur Haushaltssanierung und den Finanzperspektiven zeigen, dass die Regierung auch in der neuen Zusammensetzung den Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse noch nicht gefunden hat. Immerhin analysiert die Regierung korrekt, dass die Steigerung des Nettoaufwands in den letzten Jahren hauptsächlich […] » Weiterlesen

An der Grossratssitzung vom 21.3.17 reicht die Fraktion der Grünen zwei gesundheitspolitische Vorstösse ein. Anstatt nur über die hohen und weiter steigenden Kosten zu jammern, welche die Kantonsfinanzen in Schieflage bringen und zuletzt ein 105 Millionen-Defizit mitverursacht haben, machen die Grünen zwei konkrete Vorschläge zur Abschwächung des Kosten- und Mengenwachstums im Spitalbereich: Zum einen werden […] » Weiterlesen

Mitte 2016 sagte die Regierung für das Jahr 2016 ein Defizit von 60 Millionen voraus, im vergangenen November von 90 Millionen. Jetzt weist der provisorische Abschluss ein Defizit von mehr als 105 Millionen Franken aus. Ein schlechtes Zeugnis für das Departement Finanzen und Ressourcen, aber auch die Rechnung für eine völlig verfehlte Finanzpolitik. Wir werden […] » Weiterlesen

Nach dem überaus deutlichen Nein zur USR III herrscht Ratlosigkeit beim aargauischen Finanzminister. Einseitig Steuern für Unternehmen im Kanton Aargau zu senken und damit am interkantonalen Steuerwettbewerb teilzunehmen, ist keine Lösung. Sich bei den Verursachern des Desasters Rat zu holen, auch nicht. Es braucht mehr Transparenz, Ehrlichkeit und eine nachhaltigere Finanzpolitik. Nach der Abstimmungsniederlage wünscht […] » Weiterlesen

Nach der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 folgen jetzt die Sanierungsmassnahmen 2017 und 2018. Damit stehen wir vor einem Scherbenhaufen in der Finanzpolitik, zu verantworten von der Mehrheit des Grossen Rates. Die Ursachen liegen in der Fehleinschätzung der Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich, dem Ausbleiben von Beteiligungserträgen im Energiesektor und der sturen Weigerung, die Sanierung auch […] » Weiterlesen

Aufgrund des klaren Ergebnisses im ersten Wahlgang machen die Grünen den Weg frei für die SP-Kandidatin Yvonne Feri und nehmen Robert Obrist aus dem Rennen um den verbleibenden Sitz im Regierungsrat. Unter den gegebenen Umständen gilt es, die Kräfte der fortschrittlichen Parteien zu konzentrieren, um den freien Sitz erneut mit einer Person zu besetzen, die sich […] » Weiterlesen

Die Diskussion über die Geschlechterverteilung bei den Regierungsratskandidaturen wird auf der Basis falscher Grundannahmen geführt. So ist auch die entsprechende Kritik der Aargauer Zeitung an der Kandidatur Robert Obrists unbegründet und entbirgt jeder logischen Überlegung. Während nämlich SVP, CVP und SP noch nie eine Regierungsrätin stellten, sind Grüne und FDP diesen Parteien mit je einer weiblichen Vertretung bereits […] » Weiterlesen

Der Vorstand der Grünen Aargau empfiehlt für die Regierungsratswahlen neben Robert Obrist drei weitere Kandidaturen zur Wahl. Dies sind der bisherige Regierungsrat Urs Hoffmann (SP), Yvonne Feri (SP) und Ruth Jo Scheier (GLP). Der Vorstand der Grünen Aargau unterstützt damit diejenigen Kandidierenden, von denen er in der derzeitigen finanzpolitischen Debatte Haltungen erwartet, die auch mit […] » Weiterlesen