Steuergesetzrevision : Falscher Zeitpunkt, falsche Strategie und trotz Köder für die Gemeinden giftig

Mit der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und der Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen beantragt die Regierung eine massive Steuersenkung. Dies zu einem Zeitpunkt, wo die finanziellen Auswirkungen der Covid-Pandemie nicht abschätzbar sind. Zudem ist die Strategie des interkantonalen Steuerwettbewerbs, genauso wie auf dem internationalen Parkett, für alle Beteiligten ein Desaster. Die vorgeschlagene Kompensation verhindert […] » Weiterlesen

MM zur Jahresrechnung 2020 Kanton Aargau: Krisen zu bewältigen kostet!

Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 288 Mio. Franken aus und weicht damit einmal mehr massiv vom Budget ab. Um fast 80 Millionen übertrafen die kantonalen Steuereinnahmen die Erwartungen. Noch stärker, mit knapp 160 Millionen, wirkt sich der nicht budgetierte Anteil an der Gewinnaus-schüttung der SNB aus. Der Regierungsrat schlägt vor, den Überschuss in der […] » Weiterlesen

Kantonspolizei; Neubau Polizeigebäude Aarau; Verpflichtungskredit; Anhörung

Die Grünen bedanken sich für die gegenüber dem Vorprojekt vorgenommenen Verbesserungen im Bereich Nachhaltigkeit. Insbesondere die PV-Anlage, die Verwendung von möglichst viel Holz, die Zertifizierung nach Minergie-P-Eco Standart und die Massnahmen zur Förderung der Biodiversität auf dem Areal begrüssen wir sehr. Wir fordern die Projektleitung auf, bei der Umsetzung gemäss dem Bericht auf die Richtlinien […] » Weiterlesen

Medienmitteilung – Vernehmlassung Gemeindegesetz

Die Grünen Aargau begrüssen die Möglichkeit, die Hürden für Initiative und Referendum zu senken. Die Regelung soll mit mindestens 5% oder einer festen Zahl Unterschriften festgelegt werden. Dasselbe soll auch für Gemeindeverbände gelten. Der Einführung des Stillstandes der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist folgerichtig.  Diese Änderungen stärken die direkte Demokratie. […] » Weiterlesen

Keine vorgezogene OASE in Brugg-Windisch!

(RO) Der Regierungsrat schlägt vor, die Festsetzung im kantonalen Richtplan im Rahmen der „Ostaargauer Siedlungsentwicklung“ für die Region Brugg- Windisch vorzuziehen. Dies, nachdem die aktuelle Projektierung im Raum Baden am Widerstand der dortigen Bevölkerung gescheitert ist. Damit verstärkt sich die Befürchtung, dass bei einem allfälligen Verzicht auf die Umfahrungsprojekte im Raum Baden, sich der Verkehr […] » Weiterlesen

Stellungnahme „Strassenverkehrsamt; Erneuerung Prüfhalle und Neubau Zusatzhalle“

Die Grünen sind mit den geplanten Baumassnahmen einverstanden und anerkennen, dass bei diesem Projekt viel Wert auf die Nachhaltigkeit gelegt wurde. Insbesondere begrüssen wir die geplante Holzbauweise für die neue Prüfhalle, die dort vorgesehene PV-Anlage und die Massnahmen zur Steigerung der Biodiversität auf dem Gelände. Auch ist es für die Grünen wichtig, dass die vorgesehenen […] » Weiterlesen

Keine Senkung der Unternehmensgewinnsteuern!

Mitten in der Covid-19-Pandemie haben die Fraktionen der SVP, der FDP und der CVP am 16. Juni 2020 eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuern per 1.1.2022 beantragt. Die Grünen betrachten dieses Vorgehen zum heutigen Zeitpunkt als absolut verantwortungslos. Die Steuerausfälle dieser Steuersenkung würden jährlich 90 Millionen Franken für den Kanton und 42 Millionen Franken für die Gemeinden […] » Weiterlesen

MM VERNEHMLASSUNG GR-STELLVERTRETUNG

Die Grünen begrüssen die vorgeschlagene Stellvertretungslösung für den Grossen Rat. 2019 regten unter der Federführung der Grünen Kim Schweri zahlreiche Grossrätinnen die Schaffung einer Stellvertretungslösung an. Bei längerer Abwesenheit z.B. während des Mutterschaftsurlaub sollte es möglich werden, eine Ersatzperson in den Grossen Rat zu delegieren. Die Regierung gab nun einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag in die Anhörung. […] » Weiterlesen