Erst gerade 2016 hat das Aargauer Stimmvolk eine Erhöhung des Vermögensverzehrs von IV-Bezügerinnen und -Bezügern an der Urne abgelehnt. Seither hat sich nichts Grundlegendes an den Kantonsfinanzen geändert, was eine erneute Vorlage nach weniger als drei Jahren auch nur im Geringsten rechtfertigen würde. Das ist eine reine Zwängerei und wird von den Grünen schärfstens zurückgewiesen. […] » Weiterlesen
Zukünftig wird es stärkere Massnahmen brauchen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Dieses Bewusstsein ist offensichtlich noch immer nicht im Aargau angekommen. Die vorgelegte Revision ist zwar machbare Realpolitik, leider kein starker Wurf. Förderprogramme für energetische Sanierungen, Innovationen und Pilotprojekten werden weiterhin sträflich ausgeblendet. Zur Erreichung der Ziele der vom Volk beschlossenen Energiestrategie 2050 […] » Weiterlesen
Anpassung des Richtplans: Festsetzung des Vorhabens „Hochwasserschutz Suhrental Suhre“ (Kapitel L 1.2, Beschluss 5.1); Verminderung der Fruchtfolgeflächen (Kapitel L 3.1, Beschluss 2.2) Das Kombiprojekt «Moderne Melioration und Hochwasserschutz» ist eine markante Änderung und Verbesserung zum ursprünglichen Projekt. Die Grünen sind auch der Meinung, dass die Fliessgewässer möglichst so zu belassen oder zu gestalten sind, […] » Weiterlesen
Klimaschutz braucht Initiative! Der Gebäudebestand ist für rund einen Drittel des inländischen CO2-Ausstosses verantwortlich. Nach wie vor besteht ein beträchtliches Potenzial für Reduktionen in diesem Bereich. Einerseits durch das Ersetzen alter Öl- und Gasheizungen mit Heizsystemen, die erneuerbare Energieträger nutzen, hauptsächlich aber durch Sanierung der zahlreichen schlecht isolierten Altbauten. Im Rahmen der Abbaumassnahmen der vergangenen […] » Weiterlesen
Im Zuge der Sparmassnahmen wurde der Unterhalt der kantonalen Liegenschaften jahrelang vernachlässigt. Die Grünen sind erfreut, dass nun auch der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat. Wir unterstützen die Idee, die Investitionsspitzen durch eine Anpassung des Saldos der Finanzierungsrechnung zu glätten, ebenso die Zusammenlegung der Standorte und den Grundsatz „Eigentum vor Miete“. Die Grünen fordern jedoch, […] » Weiterlesen
Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 327 Mio. Franken aus und weicht damit massiv vom Budget ab. Vom Bund wurden 74 Millionen mehr überwiesen und um fast 100 Millionen übertrafen die kantonalen Steuererträge Steuereinnahmen die Erwartungen. Mit über 52 Millionen wirkt sich der nicht budgetierte Anteil an der Gewinnausschüttung der SNB aus. Leider wurden unsere […] » Weiterlesen
Der kantonale Staatshaushalt lässt keine Experimente zu. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, auf die Reduktion der Gewinnsteuertarife für Unternehmen zu verzichten. Er will allerdings weitere Schlupflöcher offen und heutige Ungerechtigkeiten beibehalten. Die Grünen setzen auf die Potentiale des Standorts Aargaus. Deren Förderung wird leider heute noch vernachlässigt. Hier ist die Regierung gefordert. Der Kanton Luzern […] » Weiterlesen
Die Grünen Aargau begrüssen den pragmatischen Entscheid des Regierungsrates zum neuen Standortkonzept der Berufsfachschulen. Die Zielsetzungen des Reformmoduls – Bildung von Kompetenzzentren, Abbau von ungenutzten Raumreserven, finanzielle Entlastung von Kanton und Gemeinden sowie Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Berufsbildung – können aus unserer Sicht weitgehend erreicht werden. Der Prozess der Erarbeitung des neuen Standortkonzepts wurde umsichtig […] » Weiterlesen
Obwohl der Kanton Aargau sehr gute Standortfaktoren aufweist, erreicht die Wertschöpfung pro Arbeitsplatz nur knapp den schweizerischen Durchschnitt. Standortförderung ist eine Daueraufgabe. Die Grünen Aargau befürworten deshalb die Aufhebung der Befristung des Standortförderungsgesetzes (SFG). Der Kanton Aargau soll weiterhin ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen und Jungunternehmen informieren, beraten, vernetzen und sie bei der Suche nach geeigneten Betriebs- […] » Weiterlesen
Die Grünen Aargau haben die Anhörungsvorlage zur Spitalgesetzrevision aus dem Departement Gesundheit und Soziales von Regierungsrätin Franziska Roth als erstes grösseres Projekt seit deren Amtsantritt vor zwei Jahren mit Spannung erwartet. Wir begrüssen, dass der Kanton in seiner Rolle als Regulator gestärkt werden soll und so die Versorgungssicherheit weiterhin garantiert. Verschiedene vom Grossen Rat überwiesene […] » Weiterlesen