Stellungnahme „Strassenverkehrsamt; Erneuerung Prüfhalle und Neubau Zusatzhalle“

Die Grünen sind mit den geplanten Baumassnahmen einverstanden und anerkennen, dass bei diesem Projekt viel Wert auf die Nachhaltigkeit gelegt wurde. Insbesondere begrüssen wir die geplante Holzbauweise für die neue Prüfhalle, die dort vorgesehene PV-Anlage und die Massnahmen zur Steigerung der Biodiversität auf dem Gelände. Auch ist es für die Grünen wichtig, dass die vorgesehenen […] » Weiterlesen

MM – Keine Senkung der Unternehmensgewinnsteuern!

Mitten in der Covid-19-Pandemie haben die Fraktionen der SVP, der FDP und der CVP am 16. Juni 2020 eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuern per 1.1.2022 beantragt. Die Grünen betrachten dieses Vorgehen zum heutigen Zeitpunkt als absolut verantwortungslos. Die Steuerausfälle dieser Steuersenkung würden jährlich 90 Millionen Franken für den Kanton und 42 Millionen Franken für die Gemeinden […] » Weiterlesen

MM VERNEHMLASSUNG GR-STELLVERTRETUNG

Die Grünen begrüssen die vorgeschlagene Stellvertretungslösung für den Grossen Rat. 2019 regten unter der Federführung der Grünen Kim Schweri zahlreiche Grossrätinnen die Schaffung einer Stellvertretungslösung an. Bei längerer Abwesenheit z.B. während des Mutterschaftsurlaub sollte es möglich werden, eine Ersatzperson in den Grossen Rat zu delegieren. Die Regierung gab nun einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag in die Anhörung. […] » Weiterlesen

FRAGEZEICHEN BEI DEN GRÜNEN ZUM GEPLANTEN ZUSAMMENZUG DER INFORMATIK AARGAU (ITAG) NACH UNTERENTFELDEN

Die vier bisherigen Standorte der ITAG sollen an einem neuen Standort in Unterfelden zusammengelegt werden. Dafür ist eine Teilsanierung des Bildungszentrum Unterentfelden nötig, wofür die Regierung beim Grossen Rat einen Kredit von rund 11 Mio. Franken beantragt. Die Grünen äussern sich in der Vernehmlassung positiv zu den geplanten Baumassnahmen, stellen aber kritische Fragen zum geplanten […] » Weiterlesen

Medienmitteilung zu den Richtplananpassungen für Deponien

Das Herumkarren und Ablagern von Aushub ist zu billig! Die Grünen Aargau lehnen die Richtplananpassungen für neue Deponien im Kanton Aargau aus grundsätzlichen Überlegungen ab und verlangen ein Umdenken in der Thematik. Dem Bedarf nach Ablagerungskapazität soll mit einer Verknappung des Angebots begegnet werden, um die Nachfrage über den Preis zu steuern. Jahr für Jahr […] » Weiterlesen

Grüne Aargau zu den Abstimmungen: Grüne 100% auf Linie der Frauen

Die Grünen lagen mit ihren Wahlempfehlungen (fast) überall richtig. Ginge es nach den Frauen, würde der Grüne Erfolg 100 Prozent betragen. Nach dem Zufallsmehr zu den Kampfflugzeugen und zum Aargauer Energiegesetz sind Frauen in der Politik umso wichtiger – auch im zukünftigen Aargauer Regierungsrat. Mit Personenfreizügigkeit und Vaterschaftsurlaub wurden zwei Anliegen angenommen, die für die […] » Weiterlesen

MM Grüne Aargau zur Botschaft Revision Löhne Lehrpersonen

Eine dringend notwendige Revision, aber im Detail ungenügend. Das Hauptziel der Lohnrevision, konkurrenzfähige Löhne auf allen Stufen bieten zu können, wird klar verfehlt. Trotz den Marktzulagen bei Sek II-Lehrpersonen wird im 11 Jahr der Marktvergleich nicht erreicht. In der Botschaft des Regierungsrates wird offen aufgezeigt, dass die Lehrpersonenlöhne im Aargau nicht konkurrenzfähig sind. Neben der […] » Weiterlesen

Medienmitteilung zur Revision des Strassengesetzes

Erst ein Schrittchen in die richtige Richtung Die Grünen Aargau nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Kanton die Gemeinden bei der Sanierung von Innerortsabschnitten von Kantonsstrassen entlasten will. Damit greift er eine Forderung der Grünen auf, die darauf abzielt, die Strassenfinanzierung verursachergerecht zu gestalten. Der Gesetzesvorschlag geht allerdings viel zu wenig weit. Im Strassenverkehr […] » Weiterlesen

Medienmitteilung zur Anhörung „Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020“

Die Grünen anerkennen den Handlungsbedarf. Der Beitrag von 9,6 Mio. Franken ist zwar viel Geld, aber angesichts der fundamentalen und komplexen Auswirkungen des Klimawandels wohl bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Es ist umstritten, ob mit dem Programm die gesteckten Ziele erreicht werden können. Kann mit dem Programm ein Maximum einer möglichst hohen Biodiversität […] » Weiterlesen

Budget 2021: stochern im Nebel – oder doch nicht?

Der Kanton Aargau profitiert von sehr hohen Einlagen in die Bilanzausgleichsreserve. Dies, weil die Schweizerische Nationalbank ihre Ausschüttungen massiv erhöht hat. Wie schnell diese Reserve dahinschwindet, ist kaum abschätzbar. Sicher aber ist, dass für Steuersenkungen, wie sie die bürgerliche Mehrheit fordert, keinerlei Platz ist. Auch weil die Gemeinden davon massiv betroffen wären. Im Jahr 2020 […] » Weiterlesen