Grossratspräsidium: Klimawissenschafterin als Kandidatin nominiert

Die Fraktion der Grünen freut sich, dass ihre Partei, dank dem Erfolg bei den letztjährigen Wahlen, wieder für die Besetzung des Grossratspräsidiums berücksichtigt wird. Die bisher einzige Grossratspräsidentin der Grünen, Patricia Schreiber aus Wegenstetten war 2010 höchste Aargauerin. Für die Wahl zur Grossratspräsidentin nominiert die Fraktion jetzt Mirjam Kosch aus Aarau. Mirjam Kosch schloss Ihre […] » Weiterlesen

Budget 2022 und folgende Planjahre: Unseriös, ungerecht und nicht auf Krisenbewältigung getrimmt

Im April 2021 präsentierte die Regierung das Entwicklungsleitbild für die kommende Legislatur. Darin zeigt sie auf, dass die Defizite im Staatshaushalt in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils zwischen 100 und 200 Millionen Franken pro Jahr betragen. Mit einem Kunstgriff hat sie diese Defizite zum Verschwinden gebracht. Die Entlöhnung der Lehrpersonen hat in der Vergangenheit […] » Weiterlesen

Gesetzesänderungen im GAF: Die Regierung schlägt sinnvolle Anpassungen vor

Die Fraktion der GRÜNEN erachtet die Änderungen im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) als sinnvoll. Die bisherige Schuldenbremse weist Mängel auf, die dringend beseitigt werden müssen. Grundsätzlich betrachten wir eine Schuldenbremse als überflüssig. In unserem Verständnis sollte eine verantwortungsbewusste Regierung und insbesondere ein entsprechendes Parlament fähig sein, sich auf eine […] » Weiterlesen

MM Grüne Aargau zur Ablehnung der Regierungsrates der Aargauischen Klimaschutzinitiative

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Klimaschutzinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Damit zeigt er klar auf, dass er das Ausmass der Klimakrise nicht erkennt und seine Verantwortung nicht wahrnimmt. Er negiert damit die jahrzehntelange Arbeit der Klimaforschung und die Erkenntnisse seines eigenen Monitoringberichts. Die Coronopandemie hat die Wissenschaft völlig unvorbereitet getroffen. Die Gefährlichkeit und die Verbreitungswege des […] » Weiterlesen

MM Anhörung Entschädigung der Spitäler für COVID-19-bedingte Vorhalteleistungen

Die Grünen befürworten die vollständige Abgeltung der coronabedingten Mehrkosten und der Ertragsausfälle der Spitäler und Rehakliniken durch den Kanton. An dieser Stelle danken die Grünen den betroffenen Institutionen, vorab allen Fachfrauen und -männern, die unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen die Behandlung und Pflege aller Patientinnen und Patienten, mit und ohne Coronainfektion, sichergestellt und geleistet haben […] » Weiterlesen

Steuergesetzrevision : Falscher Zeitpunkt, falsche Strategie und trotz Köder für die Gemeinden giftig

Mit der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und der Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen beantragt die Regierung eine massive Steuersenkung. Dies zu einem Zeitpunkt, wo die finanziellen Auswirkungen der Covid-Pandemie nicht abschätzbar sind. Zudem ist die Strategie des interkantonalen Steuerwettbewerbs, genauso wie auf dem internationalen Parkett, für alle Beteiligten ein Desaster. Die vorgeschlagene Kompensation verhindert […] » Weiterlesen

MM zur Jahresrechnung 2020 Kanton Aargau: Krisen zu bewältigen kostet!

Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 288 Mio. Franken aus und weicht damit einmal mehr massiv vom Budget ab. Um fast 80 Millionen übertrafen die kantonalen Steuereinnahmen die Erwartungen. Noch stärker, mit knapp 160 Millionen, wirkt sich der nicht budgetierte Anteil an der Gewinnaus-schüttung der SNB aus. Der Regierungsrat schlägt vor, den Überschuss in der […] » Weiterlesen

Kantonspolizei; Neubau Polizeigebäude Aarau; Verpflichtungskredit; Anhörung

Die Grünen bedanken sich für die gegenüber dem Vorprojekt vorgenommenen Verbesserungen im Bereich Nachhaltigkeit. Insbesondere die PV-Anlage, die Verwendung von möglichst viel Holz, die Zertifizierung nach Minergie-P-Eco Standart und die Massnahmen zur Förderung der Biodiversität auf dem Areal begrüssen wir sehr. Wir fordern die Projektleitung auf, bei der Umsetzung gemäss dem Bericht auf die Richtlinien […] » Weiterlesen