Kanton Aargau: Schlechte Noten für die Finanzpolitik

Nach den Leistungsanalysen und den Entlastungsmassnahmen folgen jetzt Sanierungsmassnahmen. Dazu schickt die Regierung des Kanton Aargaus 7 Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Diese sollen 2018 in Kraft treten. Gebührenerhöhungen, Reduktionen bei den Beiträgen an Personen in IV- und Pflegeheimen und insbesondere die Aussetzung von Schuldentilgungen sollen mithelfen, den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die jährliche […] » Weiterlesen

Die Finanzpolitik neu ausrichten, auch im Kanton Aargau!

Nach dem überaus deutlichen Nein zur USR III herrscht Ratlosigkeit beim aargauischen Finanzminister. Einseitig Steuern für Unternehmen im Kanton Aargau zu senken und damit am interkantonalen Steuerwettbewerb teilzunehmen, ist keine Lösung. Sich bei den Verursachern des Desasters Rat zu holen, auch nicht. Es braucht mehr Transparenz, Ehrlichkeit und eine nachhaltigere Finanzpolitik. Nach der Abstimmungsniederlage wünscht […] » Weiterlesen

AKW Leibstadt: Sicherheit muss über dem Profit stehen

Die Grünen Aargau kritisieren die Ankündigung, die Produktion im AKW Leibstadt wiederaufzunehmen. Ein Hochfahren der Anlage ohne Gewissheit über die Ursachen für die Schäden an den Brennelementen ist unverantwortlich und spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Grünen Aargau fordern, dass das AKW Leibstadt nicht wieder in Betrieb genommen wird, solange die Ursache der kritischen […] » Weiterlesen

Die Finanzpolitik als Sanierungsfall

Nach der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 folgen jetzt die Sanierungsmassnahmen 2017 und 2018. Damit stehen wir vor einem Scherbenhaufen in der Finanzpolitik, zu verantworten von der Mehrheit des Grossen Rates. Die Ursachen liegen in der Fehleinschätzung der Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich, dem Ausbleiben von Beteiligungserträgen im Energiesektor und der sturen Weigerung, die Sanierung auch […] » Weiterlesen

Obrist tritt nicht mehr an, Grüne unterstützen Feri

Aufgrund des klaren Ergebnisses im ersten Wahlgang machen die Grünen den Weg frei für die SP-Kandidatin Yvonne Feri und nehmen Robert Obrist aus dem Rennen um den verbleibenden Sitz im Regierungsrat. Unter den gegebenen Umständen gilt es, die Kräfte der fortschrittlichen Parteien zu konzentrieren, um den freien Sitz erneut mit einer Person zu besetzen, die sich […] » Weiterlesen

Grüne sind in Sachen Gleichstellung einen Schritt voraus

Die Diskussion über die Geschlechterverteilung bei den Regierungsratskandidaturen wird auf der Basis falscher Grundannahmen geführt. So ist auch die entsprechende Kritik der Aargauer Zeitung an der Kandidatur Robert Obrists unbegründet und entbirgt jeder logischen Überlegung. Während nämlich SVP, CVP und SP noch nie eine Regierungsrätin stellten, sind Grüne und FDP diesen Parteien mit je einer weiblichen Vertretung bereits […] » Weiterlesen

Grüne wollen keine Abbau-Regierung

Der Vorstand der Grünen Aargau empfiehlt für die Regierungsratswahlen neben Robert Obrist drei weitere Kandidaturen zur Wahl. Dies sind der bisherige Regierungsrat Urs Hoffmann (SP), Yvonne Feri (SP) und Ruth Jo Scheier (GLP). Der Vorstand der Grünen Aargau unterstützt damit diejenigen Kandidierenden, von denen er in der derzeitigen finanzpolitischen Debatte Haltungen erwartet, die auch mit […] » Weiterlesen

Aktuelle Finanzpolitik: Den Kanton Aargau nicht weiter schwächen!

Das heute vorgelegte Budget 2017 kann nur mit einem weiteren Sparpaket ausgeglichen gestaltet werden. Weitere Abbauprogramme für die nächsten Jahre hat der abtretende Finanzminister Roland Brogli bereits angekündigt. Die Grünen vermissen ein klares Konzept, welches eine Stärkung des Kanton Aargaus und nicht einen weiteren Abbau bei Bildung, Umwelt und der Innovationsförderung mit sich bringt. Getrieben […] » Weiterlesen

Robert Obrist: ein starkes Ja zur Grünen Wirtschaft!

Während andere erst Köpfe präsentieren und dann merken, dass das mit den Inhalten nicht ganz so einfach ist, können die Grünen von Beginn weg mit kompetenten Personal in den Wahlherbst starten und müssen nicht zuerst Köpfe mit Inhalten füllen. Mit der Initiative für eine Grüne Wirtschaft stimmt die Stimmbevölkerung im Herbst über ein Grünes Kernthema […] » Weiterlesen

Verbesserung im KESR: nötig und wilkommen

Es ist erfreulich, dass die Erfahrungen der ersten drei Jahre zeitnahe zu einer Revision der Bestimmungen genutzt werden. Kritische Punkte wurden offensichtlich erkannt und zielgerichtet bearbeitet. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung in die Praxis gelingt und die knappen Ressourcen nutzbringend und effizient im Interesse und zu Gunsten der Betroffenen eingesetzt werden können – […] » Weiterlesen